AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Finanzdienst-Plus)
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und sind Bestandteil aller Verträge mit Finanzdienst-Plus und gelten für die Verwendung aller online und offline angebotenen Berechnungen und anderden Programmen, der Beratung, der Tarife und weiterer Daten. wie online und offline angeboten, bzw. zur Verfügung gestellten werden und von Dritten (Nutzer) angenommen, bzw. benutzt werden, sowie allen sonstigen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehenden vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von Finanzdienst plus und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche von Finanzdienst plus zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Durch die Benutzung des Angebots von Finanzdienst plus, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per E-mail, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.
2. Leistungen von Finanzdienst-Plus ("Anbieter")
(1) Finanzdienst-Plus erstellt on– oder offline Vergleiche welche durch Partner (Finanzmakler, Finanzportale und weitere Anbieter) für den Endnutzer unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit der Finanzdienst-Plus kooperierenden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen vergleicht.
(2) Der Anbieter vermitteln auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge an das jeweilige Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen. Über die Vermittlung von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere erbringt die Finanzdienst-Plus selbst keine Versicherungs- oder Finanzdienstleistungen.
(3) Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters sowie des Lizenznehmers, dass erst nach Übermittlung der Vorschläge durch den Anbieter auf Grundlage der tatsächlich übermittelten persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen, die unter Zugrundelegung der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag des Anbieters entschieden hat, kann er entweder online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags des Anbieters anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere der Tarifgestaltung und Bedingungen der Versicherungsunternehmen, kann es zu Abweichungen der Angebote der Partnerunternehmen zu den Vorschlägen des Anbieters kommen.
(4) Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Partnerunternehmen zustande. Der Anbieter hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss.
3. Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter ist um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
(2) Eine Haftung des Anbieters für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, bzw. einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung des Anbieters oder dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen.
(3) Jegliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch den Anbieter stellen keine Anlageberatung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Anlageentscheidung des Nutzers, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der Anbieter umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung.
(4) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Lizenznehmer und dem Anbieter. Dies gilt nicht, soweit es die Haftung wegen Vorsatzes betrifft.
(5) Weist ein Nutzer den Anbieter auf einen Mangel in der Software hin, so hat dieser zwei Monate nach Eingang der Fehlerbeschreibung Zeit, den Mangel zu beheben. Als Fehler gilt eine Aktion in der Software, die reproduzierbar und dokumentierbar ist und vom Lizenznehmer so klar beschrieben werden kann, dass der Anbieter den Fehler nachvollziehen und reproduzieren kann. Gelingt die Behebung des Fehlers oder Mangels nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten, so hat der Lizenznehmer das Recht auf Minderung oder Wandlung.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Störungen oder Schäden bei unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Einbindung, Installation oder Verlinkung der Software oder bei vom Anbieter nicht genehmigten Änderungen an der Software oder Ihrer Nutzung.
(7) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder aus der Software abgeleiteten Ansprüchen von Endkunden an den Lizenznehmer sowie für Folgeschäden oder für Ansprüche Dritter.
4. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
1) Die vom Nutzer eingegebenen persönliche Daten werden gespeichert (§ 28 Abs. 1 BDSG). Für die Weitervermittlung an die Versicherungsunternehmen und die notwenige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage (§ 3 TDDSG).
2) Der Anbieter wird dem Nutzer auf sein Verlangen hin jederzeit über den betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und auf Wunsch die gespeicherten Daten löschen.
5. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
6. Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Änderung oder Aufhebung. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, der Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden und Partnern des Anbieters schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an den Anbieter übersenden.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
(Stand 11.07.2005)
Finanzdienst-Plus